Die Zeit läuft …
Seit 2013 verhandeln die Regierungen zehn europäischer Staaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS). Die FTS ist eine kleine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten, die die massive kurzfristige Finanzspekulation eindämmen und die Finanzmärkte stabilisieren würde. Die Steuer sollte am 6. Dezember 2016 beschlossen werden – doch bis heute sind dieser Ankündigung keine Taten gefolgt!
Mit jedem Tag, den sich die Einführung der Finanztransaktionssteuer weiter verzögert, gehen den Staatskassen der verhandelnden Länder Millionen verloren. Laut einer aktuellen Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS jährlich Einnahmen in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro generieren. Das sind 60 Millionen Euro am Tag, 2,5 Millionen in der Stunde und über 40.000 Euro in der Minute. Geld, das dringend benötigt wird, um internationalen Verpflichtungen nachzukommen und in globale Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu investieren.
Zeit zu handeln!
Die technischen Fragen sind geklärt, einer Einigung steht eigentlich nichts mehr im Weg. Doch es mangelt am politischen Willen der zehn verhandelnden Finanzminister. Wolfgang Schäuble und seine europäischen Kollegen müssen endlich mit ihrer Verzögerungstaktik aufhören und dafür sorgen, dass die Finanztransaktionssteuer so schnell wie möglich eingeführt wird.